Wir sind geschockt, aber aktiv: Eingliederungshilfe ist kein Sparposten ❗️❗️❗️
In der letzten Woche hat der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht, dass ihm ein internes Arbeitspapier vorliegt, das Folgendes belegt:
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das nun vom Paritätischen veröffentlicht wurde, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Der Paritätische und auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe wie auch die Lebenshilfe Niedersachsen zeigen sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, nicht nur in der Eingliederungshilfe.
So sollen
- individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen,
- das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt,
- die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft,
- der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.
Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention, oder wie es Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., formuliert:
„An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Wir dürfen das nicht hinnehmen!“
Wir werden auf unseren Kanälen immer wieder auf diesen drohenden Sozialstaatabbau hinweisen und weisen noch einmal auf die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe hin, die Sie unter folgendem Link mit zeichnen können:
Teilhabe ist Menschenrecht! - Eingliederungshilfe ist kein Sparposten!
Zeichnen Sie die Petition der Lebenshilfe gegen den drohenden Sparkurs mit!
20. Apr.
2026
