Die Delme-Werkstätten begrüßen, wie auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die im April beschlossenen Änderungen im Wahlrecht. So sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsabgeordnete, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Wir sind sehr froh darüber, dass die mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung, die bisher von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen waren, jetzt doch bei den Europawahlen im Mai ihre Stimme abgeben dürfen und die Auffassung der Bundesvereinigung Lebenshilfe bestätigt wurde.“
Nachdem die Karlsruher Richter schon mit ihrem Beschluss vom 29. Januar die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt hatten, haben sie im April auch klargestellt, dass auch die Wahlrechtsausschlüsse nach dem Europawahlgesetz verfassungswidrig und auf Antrag nicht anwendbar sind.
Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Seit der Bundestagswahl 2013 hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) eine Gruppe von Beschwerdeführenden unterstützt, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse vorgegangen sind (Quelle: Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe).
In den Delme-Werkstätten haben wir die Europa-Wahl an fast allen Standorten in einem gemeinsamen Projekt mit der Fachschule Heilerziehungspflege in Wildeshausen inhaltlich vorbereitet. Aus Anlass des Europa-Wahltermins in zwei Tagen am 26. Mai haben Schülerinnen und Schüler der Fachschule seit Februar eine Inhouse-Schulung für Beschäftigte mit der Zielsetzung: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen in der Ausübung ihres Wahlrechts gestärkt werden und die Strukturen der Europäischen Union kennenlernen“ angeboten. Die Schulung fand an verschiedenen Delme-Standorten mit jeweils 10 Kurseinheiten statt. Geschult wurden die Projekt-Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Schülerinnen und Schüler, die sich im zweiten Ausbildungsjahr zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger befinden. Die Schulung diente der Bildung einer eigenen politischen Meinung. Es wurden die Länder der Europäischen Union vorgestellt, jeweils die Struktur und das Wahlsystem darstellt und die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien miteinander verglichen. Nach dem Wahlsonntag wird das gemeinsame Projekt angesichts der Wahlergebnisse reflektiert.
