"Damit wir sozial bleiben"

Zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 unterstützen wir die Kampagne des Paritätischen Niedersachsen.

05.09 2022

Landtagswahl 2022 – Damit wir sozial bleiben

(Quelle: Paritätischer Niedersachsen)

Wir Delme-Werkstätten gehören dem Paritätischen Wohlfahrtsverband an. Der Paritätische Niedersachsen hat kürzlich eine Informationskampagne zur Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober 2022 gestartet. Neben anderen Themen greift sie auch das Thema Menschen mit Behinderung auf. Dieses Thema möchten wir hier auf unserer Website auch präsentieren, da wir selbst Anbieter von Teilhabeangeboten auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sind. Außerdem möchten wir alle ermutigen, von ihrem demokratischen Recht auf Wählen Gebrauch zu machen und den Weg zur Wahlurne per Post oder direkt ins Wahllokal einzuschlagen!

Am 9. Oktober 2022 wählen die Menschen in Niedersachsen einen neuen Landtag und entscheiden dabei mit darüber, wer die Sozialpolitik der kommenden fünf Jahre gestalten wird. Als Paritätischer Niedersachsen wollen wir uns einbringen und gemeinsam nach den besten Lösungen für ein soziales Niedersachsen suchen. Dazu machen wir konkrete Vorschläge!

Die zahlreichen aktuellen Herausforderungen – Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen, die Armut von Kindern – machen zweierlei deutlich: Zusammenhalt und ein soziales Miteinander müssen endlich wieder im gesellschaftlichen und politischen Fokus stehen.

Die vielen sozialen Angebote und die soziale Absicherung sind kostbare Güter, die immer wieder überprüft und an die neuen Realitäten angepasst werden müssen. Aber klar ist auch: Das Soziale ist der Kitt, der unsere Gesellschaft und unser Land zusammenhält – und das ganz konkret im Leben aller Menschen. Ob in der Kita, der Pflege, im Krankenhaus, in der Schuldnerberatung: Hier erfahren die Menschen in unserem Land konkrete Unterstützung und Hilfe.

Damit das so bleibt, setzen wir uns jeden Tag für eine sozial gerechte und inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen über gleiche Teilhabechancen verfügen. Wie ein gerechteres und lebenswerteres Niedersachsen von morgen aussieht und was es dafür alles braucht, haben wir in unseren Positionen zur Landtagswahl zusammengefasst – damit Niedersachsen, damit wir sozial bleiben.

SELBSTBESTIMMUNG UND TEILHABE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Menschen mit Behinderungen sind keine Bittsteller*innen – sie haben das durch UN-Behindertenrechtskonvention und Bundesteilhabegesetz verbriefte Recht auf echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht umzusetzen, dafür wurde schon viel getan. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss konsequent weiterverfolgt werden.

AUF- UND AUSBAU VON NIEDRIGSCHWELLIGEN BESCHÄFTIGUNGS-
ANGEBOTEN FÜR MENSCHEN MIT PSYCHISCHEN ERKRANKUNGEN

Warum finden wir diese Forderung so wichtig?

Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist deutlich höher als die der nicht behinderten Menschen. Menschen mit psychischen Störungen werden häufiger als Menschen mit somatischen Erkrankungen ohne Rehabilitationsversuche berentet – obwohl das Prinzip „Reha vor Rente“ gilt. Es fehlt in vielen Regionen an Schnittstellen zwischen klinischer Behandlung, beruflicher Rehabilitation und der Arbeitswelt. Differenzierte Angebote für Menschen, die zunächst eine Kombination aus Tagesstruktur, Begegnung und Begleitung im Vordergrund benötigen, sind nur wenige vorhanden. Solche Angebote gibt es in Niedersachsen mehrheitlich als freiwillige Leistungen der Kommunen. Darum müssen diese in jedem Haushaltsjahr neu bewilligt werden. Die Anzahl der Menschen, die ein solches Beschäftigungsangebot benötigen, steigt aber stetig.

Wie erreichen wir das?

• Es braucht Beschäftigungsangebote und Zuverdienstprojekte mit niedrigschwelligen, tagesstrukturierenden Angeboten, die sich nach den individuellen Bedarfen der Betroffenen ausrichten und vor allem soziale Teilhabe, gesundheitliche Stabilisierung und Hinführung zur beruflichen Teilhabe zum Ziel haben

• Es braucht ein flächendeckendes Angebot für ganz Niedersachsen sowie eine gesicherte Finanzierung, um diese Angebote konzeptionell aus- und weiterzuentwickeln

MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN MÜSSEN DIE UNTERSTÜTZUNG BEKOMMEN, DIE SIE ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER LEBENSENTWÜRFE BRAUCHEN

Warum finden wir diese Forderung so wichtig?

Das Bundesteilhabegesetz legt ein standardisiertes Instrument zur Bedarfsermittlung und Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe fest. Dabei handelt es sich um eine wesentliche Voraussetzung, damit Leistungen der Eingliederungshilfe Menschen mit Beeinträchtigungen zu größerer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen.

Trotz dieser Standards ist die Praxis in den ausführenden Kommunen nach wie vor sehr heterogen. Das Verfahren ist besonders für Leistungsberechtigte sehr komplex (sowohl inhaltlich als auch vom zeitlichen Aufwand). In der Praxiserfahrung bildet sich eine Überforderung der Menschen ab, diese Verfahrenssystematik auszuhalten, zu verstehen und für die eigenen Belange nutzen zu können. 

Eine landesweite Evaluation der Praxisumsetzung des neu eingeführten Bedarfsermittlungsinstruments (B.E.Ni). – wurde bereits Ende 2021 abgeschlossen, ohne dass die Ergebnisse bisher veröffentlicht wurden.

Wie erreichen wir das?

• Eine Veröffentlichung und Diskussion der landesweiten Evaluationsergebnisse des Bedarfsermittlungsinstruments Niedersachsen für Menschen mit Behinderung mit den relevanten Zielgruppen (auch mit Betroffenenvertreter*innen) muss zeitnah stattfinden, um daraus den nötigen Entwicklungsbedarf zur praxistauglichen Umsetzung des Verfahrens abzuleiten

• Für die Leistungsberechtigten (egal mit welcher Beeinträchtigung) muss niedersachsenweit sichergestellt werden, dass sie die notwendige und gewünschte Unterstützung erhalten

• Neben der Schulung der kommunalen Mitarbeiter*innen sind gemeinsame Schulungen und eine gemeinsame Qualitätsentwicklung von Leistungsträgern und Leistungserbringern eine wesentliche Voraussetzung für ein abgestimmtes Handeln in der Praxis

Mehr Informationen zu den Forderungen des Paritätischen Niedersachsen finden Sie hier - in schwerer und in leichter Sprache:

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